Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026 · M.ZEILER e.U. — SpotpriceAPI.com

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Account-Portals spotpriceapi.com und der zugehörigen REST-API (Forecast API, Decision API) durch registrierte Nutzer. Sie orientieren sich an den Mustervorlagen der WKO für IT-Dienstleistungen (insb. Betreiberdienstleistungen / Software-Support, B2B) und sind für unser SaaS-/API-Modell angepasst. Empfohlene WKO-Quelle: WKO — AGB für IT-Dienstleister.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Vertragspartner ist M.ZEILER e.U., Inhaber DI(FH) Meinrad Zeiler, Hitzendorf 191/3, 8151 Hitzendorf, Österreich, UID ATU58018503, FN 672764i (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Gegenstand sind entgeltliche und unentgeltliche Leistungen im Bereich Strompreis-Prognosen (Mehrtages-Forecast), Planungssignale und zugehörige Account-/API-Dienste für EPEX Spot AT (nachfolgend „Dienst“ oder „SpotpriceAPI“).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Ist der Kunde Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften; abweichende Regelungen in diesen AGB gelten nur, soweit gesetzlich zulässig.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) SpotpriceAPI umfasst insbesondere:

• Account-Portal (Registrierung, Dashboard, API-Key-Verwaltung, Forecast-Übersicht)
• Forecast API — stündliche Strompreis-Prognose für Österreich (Marktdaten und ML-Prognosen, abhängig vom Tarif)
• Decision API — Planungssignale (z. B. quartile_v1) für Speicher/EMS, abhängig vom Tarif
• Code-Beispiele und Dokumentation im Portal

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website, dem gewählten Tarif (Basic, Trial, Home, Integrator) und der API-Dokumentation. Geplante Funktionen können als solche gekennzeichnet sein und sind nicht Bestandteil des Vertrags, bis sie produktiv bereitgestellt werden.

(3) Der Dienst dient der Information und technischen Integration (z. B. Smart Home, EMS, Gebäudeautomation, Loxone). Er ersetzt keine energiewirtschaftliche, steuerliche oder sicherheitstechnische Beratung.

§ 3 Keine Gewähr für Prognosegenauigkeit oder Ersparnis

(1) Strompreis-Prognosen und Decision-Signale basieren auf Marktdaten, Modellen und Annahmen. Sie sind keine verbindliche Preiszusage des Marktes oder eines Energieversorgers.

(2) Der Anbieter schuldet die vertragsgemäße Bereitstellung der API und des Portals, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. konkrete Kostenersparnis bei Wallbox, Speicher oder Wärmepumpe).

(3) Der Kunde trifft Entscheidungen über Lastverschiebung, Speichersteuerung oder Fahrzeugladung in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung seines Tarifs, seiner Anlage und geltender Vorschriften.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung im Account-Portal stellt ein Angebot des Kunden dar. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Accounts bzw. Bestätigung der E-Mail-Adresse (je nach Prozess) zustande.

(2) Mit Registrierung bestätigt der Kunde, diese AGB und das Impressum einschließlich Datenschutzhinweisen zur Kenntnis genommen zu haben und die AGB zu akzeptieren.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten sowie API-Keys geheim zu halten. Die Weitergabe des API-Keys an Dritte erfolgt auf eigenes Risiko; missbräuchliche Nutzung über den Key wird dem Konto zugerechnet.

§ 5 Testphase (Trial)

(1) Registrierte Nutzer können eine unentgeltliche Testphase mit erweitertem Funktionsumfang erhalten. Dauer und Umfang ergeben sich aus der Registrierungsseite und den Admin-Einstellungen zum Zeitpunkt der Registrierung (regulär 30 Tage, ggf. verlängert bei Marketing-Einwilligung).

(2) Nach Ablauf der Testphase kann der Zugang auf den kostenlosen Basic-Tarif beschränkt oder beendet werden, sofern kein entgeltliches Abonnement abgeschlossen wurde.

(3) Der Anbieter kann Trials bei Missbrauch (z. B. automatisierter Massenabfragen, Umgehung von Rate Limits) vorzeitig beenden.

§ 6 Tarife, Entgelt und Zahlung

(1) Aktuelle Tarife (Basic kostenlos, Home, Integrator) und Preise werden auf der Website veröffentlicht. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Bruttobeträge in Euro inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Entgeltliche Abonnements werden — sobald implementiert — im Voraus per Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe) abgerechnet. Der Kunde erhält eine Rechnung gemäß UStG.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach Mahnung berechtigt, den Zugang zu sperren oder auf Basic herabzustufen.

§ 7 Nutzungsrechte und API-Key

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes für eigene Zwecke bzw. — im Integrator-Tarif — für vereinbarte Kundenprojekte, solange der Vertrag besteht.

(2) API-Keys sind ausschließlich im HTTP-Header X-API-Key zu übermitteln, nicht in URLs oder öffentlich zugänglichen Skripten.

(3) Untersagt sind insbesondere: Reverse Engineering der Modelle, Weiterverkauf der Rohdaten als eigener Forecast-Dienst ohne Vereinbarung, automatisierte Abfragen über vereinbarte Rate Limits hinaus, Handlungen die Stabilität des Systems gefährden.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen

(1) Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch — außer bei gesondert vereinbartem SLA (Integrator/Enterprise) — keine bestimmte Mindestverfügbarkeit.

(2) Wartungsfenster, Updates und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Sicherheitsupdates haben Vorrang.

(3) Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen anpassen, soweit der vertragliche Kern (Forecast/Decision gemäß Tarif) nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

§ 9 Rate Limits und Fair Use

(1) Abfragen unterliegen tierabhängigen Limits (z. B. Basic per IP, Full per API-Key). Aktuelle Limits sind in der Dokumentation bzw. im Admin-Bereich beschrieben.

(2) Überschreitungen können zu HTTP 429 oder temporärer Sperre führen. EMS-typische Poll-Intervalle (stündlich oder seltener) entsprechen dem vorgesehenen Gebrauch.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach dem Impressum / Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Kunde personenbezogene Daten Dritter über eigene Systeme, die SpotpriceAPI anbinden, bleibt er für diese Verarbeitung Verantwortlicher; der Anbieter ist — soweit er personenbezogene Kundendaten (Account) verarbeitet — Verantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter nur im Rahmen eines gesonderten AV-Vertrags gem. Art. 28 DSGVO, sofern erforderlich.

(3) WKO-Muster für Auftragsverarbeitung: WKO — Auftragsverarbeitung.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind insbesondere die vertragsgemäße Bereitstellung des vereinbarten API-Zugangs und der Schutz von Zugangsdaten nach dem Stand der Technik.

(3) Für Prognosefehler, indirekte Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste Dritter oder Schäden aus fehlerhafter EMS-Steuerung haftet der Anbieter — außer in den Fällen des Abs. 1 — nicht.

(4) Zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und dem E-Commerce-Recht bleibt unberührt.

(5) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen des KSchG; vorstehende Beschränkungen gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Basic- und Trial-Nutzung kann vom Kunden jederzeit durch Löschungsverlangen (E-Mail an meinrad@mzeiler.at) beendet werden.

(2) Entgeltliche Abonnements haben die auf der Website angegebene Laufzeit und verlängern sich, sofern nicht anders beschrieben, automatisch — Kündigungsfristen werden bei Einführung der Zahlungsfunktion gesondert ausgewiesen.

(3) Der Anbieter kann aus wichtigem Grund (insb. Zahlungsverzug, Missbrauch, Rechtsverstöße) fristlos sperren oder kündigen.

(4) Nach Vertragsende erlischt der API-Key; gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. Rechnungen) bleiben bestehen.

§ 13 Widerrufsrecht (Verbraucher)

(1) Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

(2) Bei digitalen Diensten, die sofort nach Vertragsschluss vollständig erbracht werden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald die Leistung beginnt (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG iVm § 7 Verordnung über die Informationspflichten beim Vertrieb von Waren und Dienstleistungen).

(3) Details zum Widerruf werden bei Einführung entgeltlicher Online-Abos in der Bestellstrecke gesondert mitgeteilt.

§ 14 Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem Verbraucher nicht zwingendes Recht des Wohnsitzstaates zusteht.

(2) Gerichtsstand für Unternehmer (§ 1 KUG) ist das sachlich zuständige Gericht in Graz; der Anbieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden klagen.

(3) Verbraucher können Klagen am gesetzlichen Gerichtsstand erheben.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGB werden im Portal veröffentlicht. Registrierte Nutzer werden bei wesentlichen Änderungen per E-Mail informiert; Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen (nicht gegenüber Verbrauchern, soweit zwingendes Recht entgegensteht).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck nahekommende Regelung.

(3) Kontakt: meinrad@mzeiler.at · M.ZEILER e.U., Hitzendorf 191/3, 8151 Hitzendorf